Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer privatisierten Maßregelvollzugseinrichtung in Hessen wandte. Als SPD-Bürgerschaftsfraktion hatten wir in den vergangenen Jahren mit Blick auf das staatliche Gewaltmonopol wiederholt konkretere Vorgaben für die demokratische Legitimation und Kontrolle beim privatisierten Maßregelvollzug in [...]
