Martin Schäfer (SPD Hamburg)

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburger Passivraucherschutzgesetz ist eine schallende Ohrfeige für die damaligen Regierungsfraktionen von CDU und GAL. Bereits damals haben wir auf die rechtlichen Risiken des faulen politischen Kompromisses der Koalitionäre von hingewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat genau das aufgespießt. Wir werden den Beschluss aus Karlsruhe jetzt sorgfältig auswerten. Dann wird es einen Vorschlag zur verfassungskonformen Korrektur geben.

Geradezu einmalig ist die an CDU und GAL gerichtete Rüge des Verfassungsgerichts im Hinblick auf die Verletzung des Gleichheitssatzes des Grundgesetzes. Es machte deutlich, dass die unterschiedliche Regelung für Schank- und Speisewirtschaften das Ergebnis eines politischen Kompromisses der damaligen Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft war, aber dies als Differenzierungsgrund nicht ausreiche.

Mit unserem am Freitag vorgestellten Entwurf für ein neues Spielhallengesetz sollen in Hamburg zukünftig die Hürden für den Betrieb von Spielhallen deutlich heraufgesetzt werden. In Anlehnung an gesetzliche Bestimmungen wie sie zum Beispiel bereits in Berlin und Bremen wirksam sind, schaffen wir nun auch für Hamburg einen neuen ordnungsrechtlichen Rahmen für die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde den Ländern die Möglichkeit gegeben, die Rahmenbedingungen für den Betrieb von Spielhallen (Öffnungszeiten, Erlaubnisregelung, etc.) gesetzlich zu regeln. Weiter haben die Länder die Möglichkeit, Qualifikationskriterien für die Betreiber festzuschreiben und Regelungen zu Informations- und Aufklärungspflichten zu erlassen. Mit der Vorlage des Hamburger Spielhallengesetzes machen wir von dieser Möglichkeit Gebrauch und stellen Rechtssicherheit her.

Für uns haben der Spielerschutz und die Vermeidung von Spielsucht oberste Priorität. Deshalb muss jede Spielhalle in Hamburg künftig ein eigenes Sozialkonzept entwickeln und darlegen, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Spiels vorgebeugt werden soll und wie diese behoben werden. Neben einer jährlichen Berichterstattung bei der zuständigen Behörde verpflichten wir das Personal darüber hinaus auch zu Schulungen und dem Führen eines entsprechenden Sachkundenachweises. Verletzungen gegen diese und andere Bestimmungen können als Ordnungswidrigkeit mit Strafen bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Das neue Gesetz verfolgt zudem das Ziel, die Ausdehnung von Spielhallen zu begrenzen. Eine Ausweitung des Angebotes im Glücksspielbereich bedeutet tendenziell stets eine Ausweitung der Suchtgefahr. Glücksspielsucht hat in der Regel direkt eine hohe Verschuldung zur Folge. Davon sind dann nicht nur die Spielerinnen und Spieler betroffen, sondern auch deren Familien. Dem wollen wir Einhalt gebieten. Darüber hinaus entstehen in bestimmten Stadtteilen, in denen sich der Einzelhandel zurückziehe, in höherer Dichte Spielhallen. Auch dieser Entwicklung wollen wir mit dem neuen Spielhallengesetz entgegenwirken. Künftig muss ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen eingehalten werden. Die maximale Anzahl von Geldspielgeräten je Spielhalle wird auf 8 Geräte reduziert. Durch angemessene Übergangsvorschriften ist aber insgesamt gewährleistet, dass mit rechtlichen Risiken verbundene besondere Härten ausgeschlossen werden.

Entwurf Hamburger Spielhallengesetz

Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer privatisierten Maßregelvollzugseinrichtung in Hessen wandte. Als SPD-Bürgerschaftsfraktion hatten wir in den vergangenen Jahren mit Blick auf das staatliche Gewaltmonopol wiederholt konkretere Vorgaben für die demokratische Legitimation und Kontrolle beim privatisierten Maßregelvollzug in Hamburg eingefordert – dazu gibt das Bundesverfassungsgericht jetzt Hinweise, die auch für Hamburg relevant sind.

Deshalb begrüße ich die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum privatisierten Maßregelvollzug als wichtige Klarstellung auch für Hamburg! Wir werden das Urteil sorgfältig auswerten und prüfen, inwieweit es auch für den Hamburger Maßregelvollzug Konsequenzen nach sich zieht. Uns war und ist wichtig, dass es eine hinreichende demokratische Legitimation für das Handeln Privater in diesem grundrechtssensiblen Bereich gibt. Da gibt uns das Bundesverfassungsgericht wertvolle Hinweise.

In der Öffentlichkeit hat das Bewusstsein für HIV bzw. Aids leider sehr stark abgenommen, was angesichts der Gefahren und Probleme, die diese Krankheit verursacht, nicht sein darf!

Die Gefahr, sich mit HIV zu infizieren, ist in Deutschland immer noch sehr hoch. Laut Robert-Koch-Institut leben in Deutschland ca. 70.000 Menschen mit HIV und Aids und im Jahr 2010 haben sich genauso wie im Vorjahr rund 3.000 Menschen neu infiziert. Für Hamburg beläuft sich nach aktuellen Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (Ende 2011) die Zahl der infizierten Menschen auf ca. 5.600, allein 200 Neuinfektionen dürften in diesem Jahr dazukommen.

Mittlerweile hat der medizinische Fortschritt zwar dazu geführt, dass man mit HIV / Aids eine deutlich höhere Lebenserwartung hat, jedoch kämpft die Medizin mit immer neuen Virusstämmen, die eine immer höhere Widerstandskraft entwickeln. Damit bleibt Aids eine nicht heilbare, eine tödliche Krankheit. Trotzdem hat sich gerade bei jungen Menschen der Irrglaube verbreitet, sie sei heilbar. Nur noch 38 Prozent der 16 bis 20-Jährigen glauben gar, dass HIV / Aids eine gefährliche Krankheit sei.

Aus diesen Gründen kommt dem Welt-Aids-Tag eine solch große Bedeutung zu. Bereits der erste Welt-Aids-Tag, der 1988 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufen wurde, sollte dazu dienen, das gesellschaftliche Bewusstsein für die Krankheit zu schärfen und Solidarität mit den Betroffenen und ihren Angehörigen zu zeigen. Gleichzeitig sollte er aber auch Verantwortliche in der Politik, Wirtschaft und den Medien daran erinnern, engagiert gegen die Ausbreitung von HIV / Aids vorzugehen und den Betroffenen zu helfen.

Als Sozialdemokraten nehmen wir unsere Verantwortung in Hamburg sehr ernst. Mit unserem Antrag „Hamburg 2020: Stärkung der HIV/Aids-Prävention und Gesundheitsförderung“ zum Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion beispielsweise dafür gesorgt, dass die Einsparbeschlüsse des schwarz-grünen Vorgängersenats korrigiert wurden, damit diese ihre Arbeit in Zukunft erfolgreich fortsetzen zu können. Aber auch die Bundespolitik ist hier gefordert! Leider haben die unsolidarische Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung und ihre unsozialen Kürzungen bei Arbeitsmarktprogrammen zu einer Verschlechterung der Situation von HIV / Aids infizierter Menschen geführt. Das darf nicht sein!

Heute engagieren sich viele tausend Menschen ehrenamtlich in Selbsthilfegruppen, Hospizen und Aids-Hilfen, um infizierten Menschen und ihren Angehören zu helfen. Ihnen gilt an diesem Tag unser Dank! In Gedanken bin ich bei unseren erkrankten und verstorbenen Mitmenschen, ihren Familien und Freunden.

Die Bereiche Gesundheit, Verbraucherschutz, Pflege und Generationenfreundlichkeit sind durch die Bündelung in einer eigenständigen Behörde aufgewertet worden. Und die Bilanz der ersten Monate kann sich sehen lassen. Gleich zu Beginn hat Senatorin Prüfer-Storcks bei der Ehec-Krise hervorragende Arbeit geleistet. Darüber hinaus wurde angesichts des gravierenden Fachkräftemangels in der Pflege eine Vereinbarung getroffen, 20 Prozent mehr Pflegekräfte auszubilden und eine entsprechende, geschlechtersensible Werbekampagne für die Pflegeberufe begonnen. Bei der Stärkung der Patientenrechte hat Hamburg eine federführende Rolle unter den Bundesländern übernommen. Außerdem soll eine Bundesratsinitiative den Pfändungsschutz für überschuldete Haushalte verbessern und endlich ein Giro-Konto für alle ermöglichen. Ein Handlungsplan für ein generationenfreundliches Hamburg wird derzeit ebenfalls konzipiert.

Im Haushalt 2011/12 setzen wir mit der Unterstützung der Familienhebammen und der Stärkung der HIV-Prävention und der Gesundheitsförderung weitere Akzente. Bereits auf den Weg gebracht haben wir eine Initiative der für ein Seniorenmitwirkungsgesetz.

Betrachtet man hingegen die parlamentarischen Initiativen der Opposition, so fällt auf, dass die Anträge der LINKEN sich durch das Fehlen der gesetzlichen Grundlagen und völlige finanzielle Unseriösität auszeichnen. Auch die Vorschläge der GAL sind trotz manch guter Idee haushalterisch nicht umzusetzen. Die CDU hat in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz gar nicht erst etwas vorgelegt.

Der Bundesrat ist am letzten Freitag der von der SPD-Fraktion Anfang Mai dieses Jahres in die Bürgerschaft eingebrachten Initiative zum Wildtierverbot in Zirkussen gefolgt. (Antrag zum Tierschutz) Dies ist ein ganz wichtiger Schritt und ein erster Teilerfolg, um der Haltung von Wildtieren in Zirkussen endlich ein Ende zu bereiten!

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie nun schnell handelt und die notwendigen, rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schafft. Es hat sich gezeigt, dass kommunale Wildtierverbote keine ausreichende Rechtssicherheit bieten, deshalb braucht es eine bundesweite Regelung und dafür hat der Bundesrat jetzt den Weg bereitet.

Als SPD-Fraktion unterstützen wir das Vorhaben der Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks, den Alkoholkonsum von Jugendlichen über Testkäufe stärker zu kontrollieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches Vorgehen ein sehr effektives Mittel für einen besseren Jugendschutz ist. Dies haben wir auch in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht und uns für entsprechende Programme in Hamburg stark gemacht.

Alkohol-Testkäufe lassen sich beispielsweise mit einer qualifizierten Begleitung und Betreuung der jungen Testkäufer auf eine vernünftige Basis stellen. Nach wie vor ist exzessiver Alkoholkonsum unter Jugendlichen ein sehr besorgniserregender Trend. Wir sollten deshalb auch in Hamburg neue Wege ausprobieren, um hier gegenzusteuern.

Ich begrüße es sehr, dass der Hamburger Senat den Beschluss der Bürgerschaft zum Wildtierverbot (DRS 20/422) vom 4. Mai 2011 auf den Weg gebracht hat. Der Hamburger Antrag, der jetzt im Bundesrat eingebracht wird, fordert die Bundesregierung auf, gemäß dem Tierschutzgesetz eine Rechtsverordnung zu erlassen, die das Halten bestimmter Tierarten im Zirkus verbieten. Vorrangig geht es hier um Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner oder Flusspferde, denn gerade diese Tiere verfügen über einen ausgeprägten Bewegungsdrang sowie über ein hochentwickeltes Sozialverhalten.

Mit dieser Forderung werden im Übrigen auch Absichten des CDU-geführten Vorgänger-Senats in die Tat umgesetzt, der sich noch Ende August vergangenen Jahres bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Bundesratsbeschluss von 2003 bekannt hat, wonach Tiere wildlebender Art in Zirkussen grundsätzlich zu verbieten seien. Momentan scheint der CDU Tierschutz aber offenbar nicht mehr wichtig zu sein. Grund genug, mit dem aktuellen Vorstoß der damaligen Forderung erneut Nachdruck zu verleihen.

Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind in diesen Tagen bei den Opfern des Massakers von Utøya und Oslo, ihren Angehörigen und den Überlebenden. Ich wünsche Ihnen viel Kraft und Unterstützung in diesen schweren und traurigen Stunden. Ihnen gilt meine Solidarität!

Ich verurteile dieses entsetzliche Verbrechen zutiefst!

Der Hass des Täters gegen die freie Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher ethnischer, religiöser oder sozialer Herkunft friedlich zusammen leben, ist unvorstellbar und macht Angst. Trotzdem darf die Angst nicht überhandnehmen und unseren Alltag bestimmen. Unsere Antwort auf diese Gewalttaten sollte nicht der Aufbau eines übermächtigen Sicherheitsstaats sein, denn die Angst darf nicht die Freiheit besiegen. Im Umgang mit diesem Verbrechen möchte ich mich den Worten des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg anschließen: „Unsere Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanität. Aber niemals mehr Naivität.“

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Liberalität und Humanität sind die großen Errungenschaften unserer freien Gesellschaften und sind gleichzeitig ihre konstituierenden Werte. Diese gilt es trotz Bedrohung durch antidemokratische, terroristische Kräfte zu bewahren!

Menschen, die ein Zeichen ihres Mitgefühls und Ihrer Solidarität setzen wollen, können sich im norwegischen Generalkonsulat in der Caffamacherrei 5 oder in der SPD Landesorganisation Hamburg in der Kurt-Schumacher-Allee 10 in ein Kondolenzbuch eintragen.

Die Leih- und Zeitarbeit hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Waren im Juni 2003 laut Bundesagentur für Arbeit 297.000 Personen in der Zeitarbeitsbranche tätig, waren es Mitte 2010 bundesweit bereits 806.000 Beschäftigte. Die erfreuliche Zunahme an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen beruht zu einem großen Teil auf dem Anwachsen dieser Branche. Fast die Hälfte des Zuwachses geht auf die Leiharbeit zurück.

Gemäß des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) haben Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen ein Recht auf gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen wie die Kernbelegschaft. Im Mai diesen Jahres wurde das Gesetz zwar um einen Mindestlohn (7,79 Euro pro Stunde im Westen / 6,65 Euro im Osten) ergänzt, jedoch können Zeitarbeitsunternehmen seit 2003 auch eigene Tarifverträge mit den über sie Beschäftigten festlegen. Dies ist ein faktischer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz!

Die Techniker Krankenkasse stellte bereits in ihrem Gesundheitsreport von 2009 fest, dass krankheitsbedingte Arbeitsfehlzeiten bei Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche deutlich über denen von Beschäftigten anderer Branchen liegen: bei Männern um 57 Prozent, bei Frauen um 16 Prozent. Im Jahr 2010 waren Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen im Durchschnitt 15 Tage krankgeschrieben. Beschäftigte in anderen Branchen hingegen 3,5 Tage weniger. Unter Berücksichtigung der branchenabhängig unterschiedlichen Tätigkeiten verringert sich zwar die Differenz zwischen Beschäftigen in der Zeitarbeit und konventionell Beschäftigten, jedoch ist ein Drittel der Differenz auf die zeitarbeitsspezifischen Gründe für Krankheit zurückzuführen!

Insbesondere psychische Störungen sind bei Personen aus der Zeitarbeitsbranche wesentlich häufiger vertreten und gehören gar zu den Hauptursachen für Fehlzeiten. Binnen der letzten zwei Jahre ist der Krankenstand in diesem Bereich sogar um zwölf Prozent gestiegen. Arbeitsplatzunsicherheit, mangelnde Entwicklungs- und Planungsmöglichkeiten, wechselnde Einsatzorte und -bereiche und schlechte Bezahlung plagen viele Beschäftigte in der Zeitarbeit.

Die Bundesregierung muss die erfreuliche Wirtschaftslage nutzen, um die prekären Arbeitsverhältnisse endlich einzudämmen. Ihrem eigentlichen Zweck, nämlich zur Abdeckung von Auftragsspitzen oder von Projektarbeit, ist die Zeitarbeit längst entwachsen und gehört für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der Arbeitslosigkeit entrinnen wollen, zum Alltag!