- Mi, 08 Feb 2012
Signal aus Hamburg: Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft
Seit langem fordert die SPD auf Bundesebene (Drs. 17/773) ebenso wie in Hamburg und in den anderen Ländern die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Für Hamburg als eine weltoffene Stadt, die sich klar zu dem Ziel bekennt, die Integration ernsthaft voranzutreiben, ist die Frage der Ermöglichung der Mehrstaatlichkeit für hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund von großer Bedeutung und Aktualität. Dies zeigt sich auch immer wieder an den im Eingabenausschuss der Bürgerschaft zur Entscheidung vorliegenden Eingaben. Immer wieder begehren seit vielen Jahren in Hamburg lebende und sich hier heimisch fühlende, gut integrierte ausländische Staatsbürger die Einbürgerung unter Beibehaltung ihrer durch Abstammung erworbenen Staatsbürgerschaft, wie zuletzt in einer Eingabe, die im Januar von der Bürgerschaft beschieden wurde. Nach geltender Rechtslage war diese Eingabe nicht abhilfefähig, obwohl sie in der Sache berechtigt ist.
Bisher gilt bei Einbürgerungen das lei … lesen Sie mehr. - Mi, 25 Jan 2012
„Handlungsfähigkeit und Einnahmen des Stadtstaates Hamburg sichern“ – Keine Steuersenkung zu Lasten der Länder
zu Drs. 20/2562Der langfristige Konsolidierungskurs zur Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse darf nicht durch einseitige Steuersenkungsbeschlüsse auf Bundesebene, die finanziell zu Lasten der Länder und Gemeinden gehen, erschwert werden. Der Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg befindet sich derzeit in einem schlechten Zustand: 28 Mrd. Euro Schulden, 1 Mrd. Euro zu zahlender Zinsen pro Jahr sowie ein Sanierungsstau von etwa 4,7 Mrd. Euro bei unserer öffentlichen Infrastruktur schränken unsere finanzpolitischen Handlungsspielräume bereits stark ein. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Steuersenkungspläne, wie etwa die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags oder die Abmilderung der sog. „kalten Progression“, führen, sofern diese Steuerbeschlüsse nicht vollständig vom Bund kompensiert werden, zu weiteren millionenschweren Belastungen für den Hamburger Haushalt. Zwar ist eine Teilkompensation angekündigt worden, die finanzpolitische Lage der Länder … lesen Sie mehr.
- Mi, 25 Jan 2012
Interkulturelle Kompetenz in den gesundheitlichen Versorgungsstrukturen
In Hamburg lebten Ende 2010 lt. Auskunft des Statistikamtes Nord 515.000 Menschen mit Migrationshintergrund. 233.000 von ihnen haben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, 195.000 sind eingebürgert worden und 87.000 Menschen sind Aussiedler. Zu den Menschen mit Migrationshintergrund zählen auch Kinder und Jugendliche, die keine eigene Migrationserfahrung haben und die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, bei denen aber mindestens ein Elternteil einen Migrationshintergrund hat. Diese Hamburgerinnen und Hamburger mit Migrationshintergrund kommen aus fast allen Teilen der Welt und haben entsprechend unterschiedliche kulturelle Hintergründe. Die größte Gruppe ist die der Menschen mit türkischem Migrationshintergrund.
In der Gesundheitsberichterstattung kommen Menschen mit Migrationshintergrund bisher nur am Rande vor. Das Universitätsklinikum Eppendorf und die Berliner Charité führen derzeit gemeinsam in Kooperation mit der Marmara Universität in Istanbul erstmals ein F … lesen Sie mehr. - Di, 03 Jan 2012
„Sanierungsfonds Hamburg 2020“ Sanierung der Nordhalle der Deichtorhallen
Die Deichtorhallen Hamburg GmbH betreibt in den denkmalgeschützten ehemaligen Markthallen am Deichtor ein international renommiertes Ausstellungszentrum für zeitgenössische Kunst und Fotografie. Mit einem umfangreichen Ausstellungs- und Veranstaltungsprogramm, das jedes Jahr Besucherinnen und Besucher von nah und fern begeistert, zählen sie ohne Zweifel zu den attraktivsten Kulturinstitutionen der Stadt und prägen das Bild Hamburgs als lebendige Kulturmetropole mit. Gleichzeitig sind sie auch ein wichtiger Anlaufpunkt für die kreative Szene der Stadt.
Die beiden Deichtorhallen wurden 1911-1914 als Markthallen für den Gemüsehandel erbaut; sie zählen zu den wenigen Beispielen Hamburger Industriearchitektur aus der Übergangsperiode vom Jugendstil zu Ausdrucksformen des 20. Jahrhunderts. Ab 1963 dienten sie als Blumengroßmarkt und wurden 1989 als Ausstellungshallen für aktuelle Kunst hergerichtet. 2005 wurde die Südhalle zum Haus der Photographie umgebaut und beherbergt seit … lesen Sie mehr. - Di, 13 Dez 2011
Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“
zu Drs. 20/2438
Die Forderung des Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist, dass Senat und Bürgerschaft alle notwendigen und zulässigen Schritte unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen.
Die Bürgerschaft hatte im März 2011 den Senat mit der Drs. 20/78 beauftragt, ein Konzept für eine Beteiligung an den Verteilnetzen für Strom, Gas und Fernwärme zu erarbeiten und dabei die Eckpunkte aus der Drs. 19/8178 zu berücksichtigen. Mit der Drs. 20/1229 „Klar zur Energiewende! Eckpunkte für eine Sichere, preiswerte und umwelt- sowie klimafreundliche Energieversorgung für Hamburg“ hatte die SPD-Fraktion ihre Forderungen hinsichtlich Fernwärme (Pkt. 12), zur Ertüchtigung der Netze und Nachfragesteuerung (Pkt. 19 bis 21) präzisiert sowie die Vorlage eines Konzeptes bis zum Jahresende 2011 eingefordert.
Der Senat hat jetzt ein Energiekonzept zur strategischen Beteiligung Hamburgs … lesen Sie mehr. - Di, 13 Dez 2011
„Sanierungsfonds Hamburg 2020“ – Sanierung Mahnmal St. Nikolai
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in den Haushaltsberatungen für den Doppel-haushalt 2011/2012 auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen (Drs. 20/2155), dem Thema Instandhaltung der städtischen Infrastruktur höchste politische Priorität einzuräumen. Dazu wurde der Senat aufgefordert, die eigenen Sanierungsaktivitäten massiv zu verstärken und in einem „Sanierungsprogramm Hamburg 2020“ zu bün-deln. Parallel hat die Bürgerschaft entschieden, einen Haushaltstitel im Einzelplan 9.2 als gesonderten „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ auszugestalten – für zunächst kleinere, gleichwohl politisch besonders relevante, häufig behördenübergreifend bzw. gemeinsam mit externen Akteuren zu realisierende, einzelne Sanierungs- und In-standsetzungsmaßnahmen. Damit hat die Bürgerschaft ein zusätzliches, flexibles Steuerungsinstrument für die Bewältigung des Sanierungsstaus in der Stadt.
In diesem Zusammenhang gibt es Sanierungsprojekte in unserer Stadt, die sofortiges Handeln erforderlic … lesen Sie mehr. - Di, 22 Nov 2011
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, EP 9.2 Ausgleich des Defizits im Sondervermögen Stadt und Hafen
zu Drs. 20/2135
1997 wurde das Gesetz über das Sondervermögen Stadt und Hafen beschlossen, das der Entwicklung der HafenCity diente. Das Sondervermögen erhielt Grundstücke in der
HafenCity und sollte durch deren Entwicklung und Verkauf bis 2026 die Infrastruktur in dem neuen Stadtteil finanzieren. Als weitere Aufgabe wurde dem Sondervermögen die Finanzierung des Baus des Containerterminals Altenwerder übertragen. Das Konzept ging von der Annahme aus, dass mit der Verwertung eines früheren Hafengebietes für andere Zwecke – HafenCity – ein neues Hafengebiet erschlossen werden kann.
Während des Baufortschritts zeigte sich jedoch immer deutlicher, dass die Erschließung der HafenCity aufwändiger ist als erwartet und eine Tilgung der Verschuldung aus der Hafenerweiterung Altenwerder nicht realistisch ist. Darüber hinaus verlangte die Bürgerschaft– einer entsprechenden Forderung des Rechnungsprüfungsausschusses folgend – die doppische Rechnungsführung und -legung des Sond … lesen Sie mehr. - Di, 22 Nov 2011
Hamburg 2020: Ausbildungsoffensive für die Polizei – Wiedereinführung der Alimentation im Grundstudium an der Hochschule der Polizei (HdP)Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012
Einzelplan 8.1
Aktuelle Personalsituation bei der Hamburger Polizei
Die Hamburger Polizei befindet sich nach fast zehnjähriger CDU-Regierung in einer schwierigen Lage. Die Personalsituation ist prekär. Nachdem die Polizei nach dem Regierungswechsel 2001 zunächst durch eine verstärkte Ausbildung und Übernahmen aus Berlin einen Zuwachs des Polizeivollzugs verzeichnen konnte, führten schnell Stelleneinsparungen und mangelnde Neueinstellungen zu einem spürbaren Personalabbau insbesondere an den örtlichen Polizeikommissariaten. Seit dem Jahr 2006 wurden bei der Hamburger Polizei rund 350 besetzte Stellen abgebaut und vier der ursprünglich 28 Polizeikommissariate geschlossen.
Seit der 18. Wahlperiode haben erst die CDU-Alleinregierung und dann der schwarz-grüne Folgesenat viel zu wenige Nachwuchskräfte eingestellt. Dies hatte unter anderem zur Folge, dass das LKA zwei Jahre lang überhaupt keine Neuzugänge zu verzeichnen hatte. Seit dem Jahr 200 … lesen Sie mehr. - Di, 22 Nov 2011
Hamburg 2020: Stärkung der HIV/AIDS-Prävention und Gesundheitsförderung
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012
Einzelplan 5Betr.: Hamburg 2020: Stärkung der HIV/AIDS-Prävention und Gesundheitsförderung
Zur HIV/AIDS-Prävention werden in Deutschland große Anstrengungen unternommen. Es wurden erfolgreiche Strategien entwickelt, wobei die Zusammenarbeit verschiedener Akteure eine wichtige Rolle spielt.
Die gemeinsamen Präventionsstrategien in Hamburg von Senat und Akteuren im Gesundheits- und Schul- und Sozialwesen werden als sehr erfolgreich bewertet – das hat der Hamburger Bilanzbericht zur HIV/AIDS/STI – Prävention deutlich hervorgehoben.
Damit diese Erfolge auch weiterhin gesichert werden können, ist die Fortsetzung präventiver Arbeit in Schulen (durch die Ärztliche Gesellschaft zur Gesundheitsförderung der Frau e.V.) und die niedrigschwellige Prävention jugendlicher und jungerwachsener
Stricher (durch Basis & Woge e.V.) zu stärken.
Durch den Pakt für Prävention – Gemeinsam für ein gesundes Hamburg sind Präventionsaktivitäten in Hamburg … lesen Sie mehr. - Di, 22 Nov 2011
Hamburg 2020: Unterstützung der Familienhebammen in Hamburg
Familienhebammen sind wichtige Betreuerinnen für Mütter mit besonderem Hilfebedarf, die sich den einzelnen Familien mit mehr Zeit und besonderen Hilfeleistungen zuwenden können. Seit 1998 wurde in Hamburg schrittweise ein System von Familienhebammen aufgebaut. Damit wurde, eingebettet in das bestehende Regelsystem, ein spezifisches Angebot für besonders unterstützungsbedürftige Schwangere, Mütter und Familien mit Säuglingen geschaffen.
Aktuell sind ständig rd. 25 Familienhebammen im Tandem mit Sozialpädagoginnen an
16 Standorten in Hamburg tätig. Dieser Ansatz ist erfolgreich. Die fortlaufende Evaluation zeigt, dass nicht nur die Ziele und Zielgruppen gut erreicht werden, sondern auch die
„interne“ Kooperation der Familienhebammen mit den Sozialpädagoginnen und
-pädagogen hat sich als gelungen herausgestellt.
Damit das Hamburger Familienhebammenprogramm seine erfolgreiche Arbeit weiterhin sichern kann, ist eine Anpassung der Finanzmittel dringend geboten. Denn Unter … lesen Sie mehr.
