- Mi, 08 Jun 2011
Landesbetriebe gemäß § 26 Absatz 1 LHO und netto-veranschlagte Einrichtungen gemäß § 15 Absatz 2 LHO der Freien und Hansestadt Hamburg (II)
In den vergangenen Jahren wurden von der Freie und Hansestadt Hamburg vermehrt Behördeneinheiten in Landesbetriebe (LB) gemäß § 26 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) oder in netto-veranschlagte Einrichtungen gemäß § 15 Absatz 2 LHO umgewandelt. Zusätzlich zu den seit 2003 neu gegründeten Landesbetrieben verfügt die FHH über andere, zum Teil bereits seit Jahrzehnten bestehende, Landesbetriebe. Weder für die älteren, noch für die neu gegründeten Landesbetriebe und Einrichtungen gibt es eine transparente und systematische Berichterstattung. Eine systematische Bewertung der Umwandlungen seit 2003 hat nicht stattgefunden. Auch die Antworten des Senats auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 19/3570) waren lückenhaft.Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat
I. zu einzelnen Landesbetrieben (gemäß § 26 Absatz 1 LHO):
1. LB Erziehung und Berufsbildung
Der Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung (LEB) existiert seit 1985. Der LEB ist unter anderem zuständi … lesen Sie mehr. - Mi, 22 Sep 2010
Situation für Patientinnen und Patienten und Angehörige in Hamburger Krankenhäusern
Bei der Genesung von Patientinnen und Patienten in Hamburger Krankenhäusern ist nicht nur die hohe Qualität der medizinischen Behandlung von entscheidender Bedeutung, sondern auch die Ausstattung der Räumlichkeiten sowie die Qualität der Dienstleistungen spielt eine wichtige Rolle.Wir fragen den Senat:
I. Betten
1. Wie viele und welche Betten haben die jeweiligen Hamburger Krankenhäuser?
2. Stehen in den jeweiligen Hamburger Krankenhäusern elektronisch verstellbare Betten zur Verfügung?
a. Wenn ja, wie viele jeweils?
b. Stehen diese Betten für alle Patientinnen und Patienten oder nur für bestimmte Patientengruppen bereit und wenn ja, für welche?
c. Wenn nein, warum nicht?II. Parkplätze
3. Wie viele Parkplätze werden bei den jeweiligen Krankenhäusern vorgehalten?
4. Werden diese jeweils extern oder intern betrieben?
5. Wie sind diese jeweils ausgelastet?
6. Wie ist die jeweilige Gebührenstruktur? Was kostet ein 1- und ein 2-stündiger Aufenthalt jeweils?
7. Wie hoch … lesen Sie mehr. - Mi, 11 Aug 2010
Lagebild zur Organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg im Jahr 2009
Anders als andere, auch CDU-geführte Landesregierungen, hat sich der Senat bisher geweigert, von sich aus in einer gesonderten Berichterstattung über die Lage zur organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg zu informieren. Zur Aktualisierung der Daten aus Drs. 18/5210, 18/5910, 19/257 und 19/3821 fragen wir den Senat:I. Allgemeine Lagedarstellung der OK in Hamburg
1. Anzahl der Ermittlungsverfahren im Jahr 2009
1.1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden insgesamt im Jahr 2009 dem Kriminalitätsfeld der Organisierten Kriminalität zugeordnet?
1.2. Im November 2008 haben die Senatsvertreter gegenüber dem Innenausschuss zugesagt, im Rahmen der Berichterstattung über die Polizeiliche Kriminalstatistik in einem Exkurs auf den Bereich der Organisierten Kriminalität einzugehen. Welche Ausführungen hat es bei welcher Gelegenheit zur Entwicklung der Lage im Jahr 2009 gegeben?
1.3. Inwiefern und wann hat es bei den Bediensteten der Strafverfolgungsbehörden in Hamburg, … lesen Sie mehr. - Fr, 16 Jul 2010
Gebühren, Tarife, Abgaben und vergleichbare finanzielle Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg
Für viele öffentliche Leistungen sind Gebühren oder andere Beiträge zu entrichten, die neben den Steuern zu einer finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg führen. Anders als zum Beispiel die Einkommenssteuer werden diese Beiträge häufig ohne soziale Staffelung in gleicher Höhe von allen verlangt, die die jeweilige Leistung in Anspruch nehmen.Wir fragen den Senat:
I. Gebühren, Tarife, Abgaben und vergleichbare finanzielle Belastungen in Hamburg
1. Welche Gebühren, Tarife, Abgaben oder vergleichbaren finanziellen Beiträge werden in Hamburg für welche Dienstleistungen oder sonstigen Vorgänge seit dem 1. Januar 1997 erhoben?
a. Durch welche Stelle werden sie jeweils erhoben,
b. Wie werden die Einnahmen daraus jeweils verwendet?
2. Welche Gebühren bzw. andere finanzielle Beiträge wurden seit dem 1. Januar 1997 zu welchem Zeitpunkt neu eingeführt?
3. Welche Gebühren bzw. andere finanzielle Beiträge wurden seit dem 1. Januar 1997 zu welchem Zeitpun … lesen Sie mehr. - Do, 22 Apr 2010
Soziale Beratung und Entlassungsmanagement der Hamburger Krankenhäuser (Sozialdienst im Krankenhaus)
Das Hamburgische Krankenhausgesetz (HmbKHG) sieht in § 6 (Soziale Beratung und Entlassungsmanagement) Regelungen für die soziale Beratung und Betreuung der Patientinnen und Patienten durch geeignete Fachkräfte vor. Dazu gehört auch die Prüfung, ob nach der Entlassung ein weiterer Betreuungs-, Hilfe- oder Pflegebedarf zu erwarten ist. Ist dies der Fall, plant das Krankenhaus in Absprache mit den Betroffenen, gegebenenfalls den Angehörigen oder einer Betreuungsperson entsprechende Maßnahmen.
Unter Entlassungsmanagement wird die rechtzeitige Planung und Organisation der Entlassung aus dem Krankenhaus verstanden. Patientinnen und Patienten, die nach Krankheit oder Operation Betreuung benötigen, wird der Übergang in die Häuslichkeit erleichtert durch die Organisation therapeutischer, pflegerischer oder sozialer Hilfen.
Die Organisation des Sozialdienstes und des Entlassungsmanagements obliegt den innerbetrieblichen Entscheidungen der Krankenhäuser.
Abgesehen von diesen allgeme … lesen Sie mehr. - Di, 26 Jan 2010
Personalsituation an den Feuer- und Rettungswachen
Angesichts unbestreitbarer Defizite bei der Personalausstattung der Berufsfeuerwehr und einer enormen Belastung der Feuerwehrbeamten hat die Bürgerschaft die Stellenausstattung der Feuerwehr mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GAL und SPD mit dem Beschluss über den Haushaltsplan 2009/2010 um insgesamt 40 Stellen erhöht. Im Zuge der sog. Konjunktur- und Ausbildungsoffensive sollten weitere 30 Nachwuchskräfte zusätzlich eingestellt werden. Nun beabsichtigen Senat und Koalitionsfraktionen, ab dem Jahr 2012 wiederum 50 Stellen bei der Berufsfeuerwehr zu streichen, in dem die Wachen 35 und 36 (Süderelbe und Finkenwerder) zu einer Feuer- und Rettungswache zusammengelegt werden.
Den vorliegenden Daten ist zu entnehmen, dass bei der Feuerwehr – wie bei der Polizei – eine Zentralisierung stattgefunden hat, in deren Zuge die Zahl der Vollzugsbeamten in der Führungsebene und im Verwaltungsbereich erhöht wurde. So ist die Zahl der Stellen für Feuerwehrbeamte in Führungsdiensten in … lesen Sie mehr. - Di, 26 Jan 2010
Gewalt auf Hamburgs Fußballplätzen
Fußball ist der bedeutendste Breiten- und Leistungssport in Deutschland. Für Millionen von Spielerinnen und Spielern und für Fans jeden Alters ist er ein wichtiger Teil ihres Lebens, der Freude bereitet, Motivation für eigene sportliche Betätigung bietet und Gemeinschaft stiftet. Die Zugehörigkeit zu einem Verein oder auch nur dessen Unterstützung ist für viele Fußballfans Teil ihrer sportlichen Identifikation.
Diesen positiven Aspekten des Fußballs steht die Problematik der Gewalt im Fußball – auf dem Platz selbst und zwischen rivalisierenden Fans – gegenüber, die immer wieder und in steigendem Maße Anlass zu Besorgnis gibt und nach Gegenmaßnahmen verlangt. Nach Aussagen der Gewerkschaft der Polizei haben gewalttätige Ausschreitungen bei Fußballspielen bundesweit drastisch zugenommen und liegen derzeit rund 30 Prozent über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Dies scheint in besonderer Weise für den Amateurfußball bzw. die unteren Ligen zu gelten. In Hamburg … lesen Sie mehr. - Fr, 11 Dez 2009
Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Hamburg – Entwicklung, Lage und Bekämpfung
Die Entwicklung der Gewalttätigkeiten gegenüber Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Vollzugsbediensteten ist alarmierend. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist im Bereich des Deliktschlüssels “Widerstand gegen die Staatsgewalt” seit 1999 ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen um rund 31 Prozent zu erkennen. Zwar ist die PKS in diesem Deliktsfeld aufgrund der Erfassungsmodalitäten nur eingeschränkt aussagekräftig; nach ersten Auswertungen im Rahmen der Innenministerkonferenz kann jedoch davon ausgegangen werden, dass etwa 90 Prozent der Taten zum Nachteil von Polizeibeamtinnen und –beamten und nur ein kleiner Teil gegen andere Vollzugsbeamte begangen wurden.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode mehrfach die Gewaltentwicklung gegenüber öffentlich Bediensteten im Allgemeinen und Polizei-beamtinnen und -beamten im Besonderen mit Anfragen, Analysen und Anträgen zum Thema gemacht (Drs. 18/2485, 18/6679, 19/118, 19/2163 und 19/ … lesen Sie mehr. - Fr, 11 Dez 2009
Gründung von Unternehmen durch die Freie und Hansestadt Hamburg
In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drucksache 19/3010 teilte der Senat mit, dass die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz zusammen mit der Handelskammer Hamburg am 25. März 2009 eine ’Gesundheitswirtschaft Hamburg GmbH’ als öffentlich-private Partnerschaft gegründet hat. Die Bürgerschaft wurde über diese Gründung nicht informiert. Die Fragen in Drucksache 19/4248 zu weiteren Unternehmensgründungen durch die Freie und Hansestadt Hamburg seit 2001 hat der Senat nicht beantwortet, weil dieses in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich sei.Wir fragen den Senat:
1. Welche Unternehmen in welcher Rechtsform wurden von der Freien und Hansestadt Hamburg seit 2001 gegründet bzw. an welchen Gründungen hat sich die Stadt seitdem direkt oder mittelbar beteiligt?
a. Wer waren jeweils die Gesellschafter bei der Gründung von Personenges … lesen Sie mehr. - Mi, 12 Aug 2009
Lagebild zur Organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg im Jahr 2008Zur Aktualisierung der Daten aus Drs. 18/5210, 18/5910 und 19/257 fragen wir den Senat:
I. Allgemeine Lagedarstellung der Organisierten Kriminalität in Hamburg
1. Anzahl der Ermittlungsverfahren im Jahr 2008
1.1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden insgesamt im Jahr 2008 dem Kriminalitätsfeld der Organisierten Kriminalität (OK) zugeordnet?
1.2. Bisher haben sich die CDU-geführten Senate geweigert, von sich aus in einer gesonderten Berichterstattung über die Lage zur organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg zu informieren. Im November 2008 haben die Senatsvertreter gegenüber dem Innenausschuss zugesagt, eine Anregung der GAL-Fraktion aufzugreifen, im Rahmen der Berichterstattung über die Polizeiliche Kriminalstatistik in einem Exkurs auf den Bereich der Organisierten Kriminalität einzugehen. Welche Folgen hatte diese Zusage für das Handeln der zuständigen Innenbehörde?
1.3. Inwiefern und wann hat es bei den Bediensteten der Strafverfolgungsbehörden i … lesen Sie mehr.
