- Di, 14 Feb 2012
Kosten, Zahlungen und Zinsen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser
Mit Ablauf des Jahres 2009 müssen alle Verpflichtungen aus dem Verkauf des LBK an Asklepios erfüllt worden sein.Ich frage daher den Senat:
Mit der Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) bestand für die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBK die Möglichkeit auf Rückkehr in den Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH).
1) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Antrag auf Rückkehr in den Dienst der FHH gestellt haben, sind bis zum 31.12.2011 tatsächlich in den Dienst der FHH übernommen worden?
2) Wie viele dieser Rückkehrerinnen und Rückkehrer konnten bis zum 31.12.2011 in reguläre Arbeitsverhältnisse vermittelt werden
a) bei der FHH selbst,
b) anderweitig?
3) Wie hoch waren die Ausgaben des Haushalts im Zusammenhang mit der Übernahme von Rückkehrerinnen und Rückkehrer der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH zur FHH? (Bitte für den Zeitraum vom 2007 bis zum 31.12.2011 jahresweise auflisten.) Wie verteilen sich diese a … lesen Sie mehr. - Do, 27 Jan 2011
Situation im Wahlkreis 5: Eimsbüttel Ost, Harvestehude und Rotherbaum – Wohnen
Der Wahlkreis 5 umfasst die Stadtteile Eimsbüttel Ost, Harvestehude und Rotherbaum. Laut Antwort des Senates auf die Schriftliche Kleine Anfrage 19/7676 ist die Bevölkerungszahl in den drei Stadtteilen seit 1990 rückläufig und die Bevölkerungsdichte nimmt ab. Auffallend ist, dass die Bevölkerungszahl insbesondere im Stadtteil Eimsbüttel-Ost unter den über 65jährigen stark gesunken und die Zahl der 40 bis 65jährigen deutlich gestiegen ist. Um eine an den konkreten Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Politik zu entwickeln, ist eine solide Datenbasis auch zu den Bereichen Wohnungsbestand, öffentlich geförderter Wohnungsbau und gruppenspezifisches Wohnen unverzichtbar.Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1.) Wohnungsbestand
a) Wie hoch ist der aktuelle Wohnungsbestand in den Stadtteilen Eimsbüttel-Ost, Harvestehude, Rotherbaum insgesamt? (Bitte nach Stadtteilen aufgliedern)
b) Auf welche Wohnungsgrößen verteilt sich dieser Gesamtbestand? (Anga … lesen Sie mehr. - Fr, 19 Nov 2010
Asklepios Kliniken Hamburg – Betriebsergebnisse und bisherige Abwicklung des Verkaufs der Kliniken des ehemaligen LBK, Teil 2
Die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drucksache 19/7734 hat Fragen offen gelassen bzw. weitere Fragen aufgeworfen.
Ich frage daher den Senat erneut:
1. Die Frage, ob es zu einer Kaufpreisanpassung entsprechend den EBITDA aus den Jahren 2005 bis 2009 gegeben habe, beantwortete der Senat mit „ja, … gemäß Drs. 18/849“. Die Höhe dieser Kaufpreisanpassung wird jedoch nicht angegeben. In Drucksache 18/849 werden als Höchstgrenze dieser Kaufpreisminderung 75 Mio. Euro angegeben.
Ist die Antwort des Senates so zu verstehen, dass der Kaufpreis um diese 75 Mio Euro in voller Höhe vermindert wurde?
Falls nein, wie hoch ist die Kaufpreisminderung? (Bitte die entsprechende Zahl angeben.)2. In Drucksache 18/849 ist ferner angeführt, dass „zeitnah“ angestrebt würde, den damaligen „LBK neu“, heute Asklepios Kliniken Hamburg GmbH an die Börse zu bringen. Wurde diese Absicht
- aufgegeben,
- aufgeschoben (falls ja, bis wann?) oder
- besteht sie fort?3. In Drucksache 19/77 … lesen Sie mehr.
- Mi, 03 Nov 2010
Asklepios Kliniken Hamburg – Betriebsergebnisse und bisherige Abwicklung des Verkaufs der Kliniken des ehemaligen LBK
Im Verkauf- beziehungsweise Beteiligungsvertrag zur Privatisierung des LBK hat die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) dem Käufer Asklepios ein Netto-Umlaufvermögen (NUV) im LBK in Höhe von zwei Monatsumsätzen garantiert. Im Zuge der Aufspaltung der Alt-Anstalt wurde daher ein Nachschuss der FHH in Höhe von 19,5 Millionen Euro fällig (Drs. 18/3318).Für das Geschäftsjahr 2005 musste die Stadt weitere 18,6 Millionen Euro (Drs. 18/5508) und für das Geschäftsjahr 2007 weitere 39,1 Millionen Euro in Form eines nachrangigen Gesellschafterdarlehens nachschießen (Drs. 19/2924). Die NUV-Garantie begründet eine Verpflichtung der Stadt zum Nachschießen von Darlehen in Höhe von bis zu 75 Millionen Euro an die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH.
Laut Drucksache 18/849 ist ferner die restliche Kaufpreisschuld in Höhe von 118,625 Millionen Euro zum 31. Dezember 2009 fällig, es sei denn die Liquiditätslage des LBK-NEU stünde zu diesem Zeitpunkt einer Bedienung dieses nachrangigen Gese … lesen Sie mehr.
- Mi, 03 Nov 2010
Asbestbedingte Berufskrankheiten
Seit langem ist bekannt, dass der Baustoff Asbest bereits nach kurzzeitigem intensiven Kontakt Krebs des Rippenfells und der Lunge verursachen kann. Trotzdem wurde er bis Anfang der 90er Jahre in erheblichem Umfang vor allem als Baustoff verwandt. Viele der damaligen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leiden heute unter Asbestose oder Lungenkrebs. Auch heute noch sind viele Gebäude (Dächer, Verkleidungen, Isolierungen, etc.) asbestbelastet. Bei deren Sanierung kommen daher auch heute noch Arbeitskräfte mit diesem Stoff in Kontakt. Durch die langen Latenzzeiten ist der Höhepunkt der asbestbedingten Erkrankungen in den nächsten Jahren zu erwarten.
Viele Betroffene kämpfen mit den Berufsgenossenschaft jahrelang – oft auf verlorenem Posten in Anbetracht des erforderlichen administrativen und fachlichen Aufwands -um die Anerkennung ihrer Erkrankungen als Berufskrankheit. Sie haben die Schwierigkeit, neutrale Gutachterinnen und Gutachter zu finden, weil viele der fachlich in Frage ko … lesen Sie mehr. - Mi, 27 Okt 2010
Zustand der Straßen im Wahlkreis 5
Im Wahlkreis 5 (Eimsbüttel Ost, Harvestehude, Rotherbaum) gibt es wie in vielen Teilen Hamburgs noch immer eine Vielzahl von Straßen, bei denen die Spuren des letzten langen und kalten Winters nicht zu übersehen sind. Zum Teil befinden sich die Straßen in einem sehr schlechten Zustand, der das Auto- und Fahrradfahren zu einem Sicherheitsrisiko macht.Daher fragen wir den Senat:
1. Welche Straßen in den Stadtteilen Eimsbüttel Ost, Harvestehude, Rotherbaum wurden oder werden zurzeit saniert?
2. Welche Straßen in diesen Stadtteilen betrachtet der Senat darüber hinaus grundsätzlich als sanierungsbedürftig?
3. Welche Ressourcen stellt der Senat für die Sanierung dieser Straßen bereit?
4. Wie viele Beschwerden bezüglich des Zustandes der Straßen sind von Bürgerinnen und Bürgern in diesen Stadtteilen bei den zuständigen Stellen dieses Jahr eingegangen? Um welche Straßen handelt es sich?
5. Wie sieht der Zeitplan für die Sanierung der Straßen, an denen Winterschäden … lesen Sie mehr.
- Mi, 27 Okt 2010
Situation im Wahlkreis 5: Eimsbüttel Ost, Harvestehude, Rotherbaum
Der Wahlkreis 5 umfasst die Stadtteile Eimsbüttel Ost, Harvestehude und Rotherbaum. Diese Stadtteile sind unterschiedlich in ihrer Bevölkerungs- und Sozialstruktur. Um eine an den konkreten Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientierten Politik zu entwickeln, ist eine solide Datenbasis unverzichtbar.Daher fragen wir den Senat:
1. Bewohnerinnen und Bewohner
1.1 Wie viele Bewohnerinnen und Bewohner waren jeweils in Eimsbüttel Ost, Harvestehude, Rotherbaum gemeldet? Bitte jeweils zum 31.121980, 31.12.1990, 31.12.2000, 31.12.2005 und 31.12.2009 angeben (untergliedert in weiblich und männlich).
1.2 Wie ist die Altersstruktur der Bevölkerung jeweils in Eimsbüttel Ost, Harvestehude, Rotherbaum in den folgenden Altersgruppen zum 31.12.1980, 31.12.1990, 31.12.2000 und zum 31.12.2009? Bitte untergliedert in weiblich und männlich und nach Altersgruppen 0 bis 6 Jahre, 7 bis 12 Jahre, 13 bis 17 Jahre, 18 bis 21 Jahre, 22 bis 28 Jahre, 29 bis 40 Jahre, 41 bis 65 Jahre, 66 bis … lesen Sie mehr.
- Mo, 25 Okt 2010
Patientenschutz in Hamburger Krankenhäusern Hier: Verarbeitung von Patientendaten und Sammeln von Gewebeproben und Patientendaten
Nach den Ausführungen in der Stellungnahme des Senats zum 22. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 07.09.2010 (Drs. 19/7193) hält es der Senat aus Gründen des Patientenschutzes für konsequent und sinnvoll, wenn der Diskurs über Datenschutzherausforderungen im Krankenhaus vorangetrieben wird.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Wer überprüft anhand welcher Rechtsgrundlagen in welchem Zeitraum, ob die Krankenhäuser bei der Verarbeitung von Patientendaten sowie der Sammlung von Gewebeproben und Patientendaten die spezialgesetzlichen sowie die datenschutz-rechtlichen Regelungen des maßgebenden Hamburgischen Landesrechts und der Bundesgesetze einhalten? Bitte die Angaben bezogen auf die Verarbeitung und die Sammlung von Patientendaten jeweils differenziert nach der Art der Patientendaten.
2. Welche Krankenhäuser archivieren Gewebeproben ihrer Patientinnen und Patienten, die zum Zeck der Diagnostik im Rahmen de … lesen Sie mehr. - Fr, 01 Okt 2010
Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz im Rahmen der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
Der Senat hat am 22. September 2010 den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2011 und 2012 beschlossen. Im Anhang zur Pressemeldung der Senatspressestelle vom 22. September 2010 ist der Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) im Rahmen der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung dargestellt. Insgesamt ergibt sich hier für das Jahr 2011 ein anvisiertes Einsparvolumen von 46,85 Mio. Euro und für 2012 von 63,43 Mio. Euro.Wir fragen den Senat:
1. Wie verteilen sich die in der Pressemitteilung des Senats vom 22. September 2010 genannten Konsolidierungsbeiträge im Einzelnen auf die im Anhang zur Pressemeldung dargestellten Verpflichtungen sowie ggf. auf weitere, in der Mitteilung nicht genannte Maßnahmen, und auf die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (bitte jeweils einzeln spezifizieren und getrennt nach den Bereichen Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz darstellen und begründen)? (Bitte darstellen wie in der Antwort … lesen Sie mehr.
- Fr, 01 Okt 2010
Erneut unsichere Zukunft des Zentrum für Suizidgefährdete (TZS)
Mit einem offenen Brief hat sich der Freundes- und Förderkreiskreis des Therapiezentrums für Suizidgefährdete (TZS) am Universitätsklinikum – Eppendorf (UKE) an die Hamburgische Bürgerschaft gewandt. Mit großer Beunruhigung stellt der Freundeskreis fest, dass die Zukunft des TZS alles andere als gesichert zu sein scheint.
Der Freundeskreis hegt großen Zweifel daran, dass der Kooperationsvertrag zwischen dem UKE und der Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) eingehalten wird. Laut dem Vertrag soll die „Basis für die Fortsetzung der therapeutischen und wissenschaftlichen Arbeit des Therapie-Zentrum für Suizidgefährdete (TZS)“ hergestellt und dabei die „Qualität und inhaltliche Ausrichtung des therapeutischen Angebots“ erhalten werden. Zu diesem Zweck sollen pro Jahr das UKE € 320.000 und die BWF € 130.000 (also insgesamt 450.000€) verbindlich zur Verfügung stellen.Der Senat sah sich trotz diverser Nachfragen nicht in der Lage, die Frage zu beantworten, wie v … lesen Sie mehr.
