Martin Schäfer (SPD Hamburg)

Keine Aufweichung beim Nichtraucherschutz!

Martin Schaefer — Tue, 15 May 2012 12:46:32 +0000

Unsere Gesetzesvorlage bedeutet eine deutliche Verschärfung der bestehenden Rechtslage. Wir haben eine sorgfältige und verantwortungsvolle Abwägung aller Interessen im Sinne des Gesundheitsschutzes vorgenommen und einen sinnvollen und rechtssicheren Weg zu mehr Nichtraucherschutz aufgezeigt. Das hat am Ende auch die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der LINKEN und der CDU im Gesundheitsausschuss überzeugt.

Für manche gesellschaftlichen „Probleme“ gibt es keine ganz einfache Lösung. Genau deshalb setzen wir mit unserem Vorschlag auf einen breiten Konsens im Parlament. Und auch deshalb haben wir sinnvolle Hinweise, wie beispielsweise den zum Rauchverbot in Spielhallen gern aufgenommen.

Jeder neue Raucherraum und auch alle bestehenden Raucherräume müssen in Zukunft höchsten Anforderungen an die Wirksamkeit der Entlüftung und Abgeschlossenheit genügen, um benutzt werden zu können. In vielen öffentlichen Einrichtungen, wie zum Beispiel Behörden, Krankenhäusern, Hochschulen, Einkaufszentren, wird die bisher bestehende Möglichkeit zur Einrichtung von Raucherräumen künftig unterbunden. Gerade diese Punkte sind klare Fortschritte für den Nichtraucherschutz. Im öffentlichen Bereich gilt das Rauchverbot ausnahmslos.

Mit dieser Verschärfung der Raucherregeln werden künftig für die größeren Gaststätten die Anforderungen für Raucherräume präzisiert und deutlich angehoben. Nur für die kleinen Kneipen wollen wir keine übermäßigen Härten und deshalb sollen die strengen Ausnahmemöglichkeiten erhalten bleiben, um das ‘Kneipensterben’ nicht weiter zu beschleunigen.

Kompromiss für weitere Verschärfung beim Nichtraucherschutz angestrebt

Martin Schaefer — Mon, 14 May 2012 13:23:02 +0000

Heute wird der Gesundheitsausschuss eine Vorentscheidung zur Novellierung des Passivraucherschutzgesetzes treffen. Diese war nötig geworden, nachdem das bisherige Gesetz vom Bundesverfassungsgericht teilweise kassiert worden war. Als SPD-Fraktion setzen wir uns für einen möglichst breiten Konsens ein, der eine Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung mit einer weiteren Verschärfung des Passivraucherschutzgesetzes vorsieht. So soll künftig – im Unterschied zu den bisherigen Regelungen – in allen öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden ein ausnahmsloses Rauchverbot gelten, bisherige Ausnahmetatbestände für Raucherräume werden nach der Gesetzesänderung abgeschafft. Nur in besonderen Einrichtungen wie Justizvollzugsanstalten, Maßregelvollzug und auch in Krankenhäusern sollen Ausnahmeregelungen gelten können, wenn sie – etwa aus therapeutischen Gründen – für sinnvoll erachtet werden.

Für größere Gaststätten werden die Anforderungen für Raucherräume präzisiert und deutlich angehoben, so dass eine Beeinträchtigung von Nichtrauchern effektiv ausgeschlossen werden kann. Lediglich für kleine Kneipen sollen die strengen Ausnahmemöglichkeiten erhalten bleiben, um deren Sterben nicht weiter zu beschleunigen.

Wir werben bei diesem hochemotionalen Thema für einen möglichst breiten Konsens und haben hierzu in den letzten Wochen mit allen Fraktionen intensiv die Möglichkeiten ausgelotet. Mit der Verschärfung der Raucherregeln wird der Schutz der Nichtraucher vor Passivrauchen gestärkt, ohne übermäßige Härten für die kleinen Kneipen zu schaffen.

Besserer Schutz vor gefährlichen Tieren

Martin Schaefer — Tue, 13 Mar 2012 13:44:32 +0000

Mit dem heute vom Senat beschlossenen Gesetz wird die Haltung von gefährlichen, wildlebenden Tierarten endlich auch in Hamburg verbindlich geregelt! Für gefährliche Exoten müssen in einer Großstadt strenge Regeln gelten – das dient gleichermaßen dem Schutz der Menschen und der Tiere. Diese neuen Bestimmungen sind vor allem auch deshalb eine gute Nachricht für den Tierschutz, da es einen erkennbaren Modetrend zur Haltung von so genannten Exoten auch in ungeeigneten Privathaushalten gibt, dem wir Einhalt gebieten müssen.

Ebenfalls ein richtiger Schritt im Sinne des Tierschutzes ist die Einführung des Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzvereine. Dadurch besteht die Möglichkeit, zum Beispiel bestimmte Formen der Tierhaltung künftig juristisch anzufechten oder auch die Rechtmäßigkeit von Tierversuchen zu hinterfragen. Damit wird die wichtige Arbeit der Tierschutzvereine gestärkt und anerkannt.