Martin Schäfer (SPD Hamburg)

Bundesverfassungsgericht kassiert schwarz-grünes Rauchergesetz!

Ina — Tue, 21 Feb 2012 11:45:51 +0000

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburger Passivraucherschutzgesetz ist eine schallende Ohrfeige für die damaligen Regierungsfraktionen von CDU und GAL. Bereits damals haben wir auf die rechtlichen Risiken des faulen politischen Kompromisses der Koalitionäre von hingewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat genau das aufgespießt. Wir werden den Beschluss aus Karlsruhe jetzt sorgfältig auswerten. Dann wird es einen Vorschlag zur verfassungskonformen Korrektur geben.

Geradezu einmalig ist die an CDU und GAL gerichtete Rüge des Verfassungsgerichts im Hinblick auf die Verletzung des Gleichheitssatzes des Grundgesetzes. Es machte deutlich, dass die unterschiedliche Regelung für Schank- und Speisewirtschaften das Ergebnis eines politischen Kompromisses der damaligen Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft war, aber dies als Differenzierungsgrund nicht ausreiche.

Spielerschutz stärken, Spielsucht vermeiden!

Ina — Mon, 13 Feb 2012 11:09:04 +0000

Mit unserem am Freitag vorgestellten Entwurf für ein neues Spielhallengesetz sollen in Hamburg zukünftig die Hürden für den Betrieb von Spielhallen deutlich heraufgesetzt werden. In Anlehnung an gesetzliche Bestimmungen wie sie zum Beispiel bereits in Berlin und Bremen wirksam sind, schaffen wir nun auch für Hamburg einen neuen ordnungsrechtlichen Rahmen für die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde den Ländern die Möglichkeit gegeben, die Rahmenbedingungen für den Betrieb von Spielhallen (Öffnungszeiten, Erlaubnisregelung, etc.) gesetzlich zu regeln. Weiter haben die Länder die Möglichkeit, Qualifikationskriterien für die Betreiber festzuschreiben und Regelungen zu Informations- und Aufklärungspflichten zu erlassen. Mit der Vorlage des Hamburger Spielhallengesetzes machen wir von dieser Möglichkeit Gebrauch und stellen Rechtssicherheit her.

Für uns haben der Spielerschutz und die Vermeidung von Spielsucht oberste Priorität. Deshalb muss jede Spielhalle in Hamburg künftig ein eigenes Sozialkonzept entwickeln und darlegen, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Spiels vorgebeugt werden soll und wie diese behoben werden. Neben einer jährlichen Berichterstattung bei der zuständigen Behörde verpflichten wir das Personal darüber hinaus auch zu Schulungen und dem Führen eines entsprechenden Sachkundenachweises. Verletzungen gegen diese und andere Bestimmungen können als Ordnungswidrigkeit mit Strafen bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Das neue Gesetz verfolgt zudem das Ziel, die Ausdehnung von Spielhallen zu begrenzen. Eine Ausweitung des Angebotes im Glücksspielbereich bedeutet tendenziell stets eine Ausweitung der Suchtgefahr. Glücksspielsucht hat in der Regel direkt eine hohe Verschuldung zur Folge. Davon sind dann nicht nur die Spielerinnen und Spieler betroffen, sondern auch deren Familien. Dem wollen wir Einhalt gebieten. Darüber hinaus entstehen in bestimmten Stadtteilen, in denen sich der Einzelhandel zurückziehe, in höherer Dichte Spielhallen. Auch dieser Entwicklung wollen wir mit dem neuen Spielhallengesetz entgegenwirken. Künftig muss ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen eingehalten werden. Die maximale Anzahl von Geldspielgeräten je Spielhalle wird auf 8 Geräte reduziert. Durch angemessene Übergangsvorschriften ist aber insgesamt gewährleistet, dass mit rechtlichen Risiken verbundene besondere Härten ausgeschlossen werden.

Entwurf Hamburger Spielhallengesetz

Endlich Klarstellung im Maßregelvollzug!

Ina — Thu, 19 Jan 2012 12:59:51 +0000

Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer privatisierten Maßregelvollzugseinrichtung in Hessen wandte. Als SPD-Bürgerschaftsfraktion hatten wir in den vergangenen Jahren mit Blick auf das staatliche Gewaltmonopol wiederholt konkretere Vorgaben für die demokratische Legitimation und Kontrolle beim privatisierten Maßregelvollzug in Hamburg eingefordert – dazu gibt das Bundesverfassungsgericht jetzt Hinweise, die auch für Hamburg relevant sind.

Deshalb begrüße ich die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum privatisierten Maßregelvollzug als wichtige Klarstellung auch für Hamburg! Wir werden das Urteil sorgfältig auswerten und prüfen, inwieweit es auch für den Hamburger Maßregelvollzug Konsequenzen nach sich zieht. Uns war und ist wichtig, dass es eine hinreichende demokratische Legitimation für das Handeln Privater in diesem grundrechtssensiblen Bereich gibt. Da gibt uns das Bundesverfassungsgericht wertvolle Hinweise.