Gegen den Willen der Hamburger und Hamburgerinnen entschied der CDU-Senat 2004 die Anteilsmehrheit der Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an den privaten Investor Asklepios zu verkaufen. Seit dem 1. Januar 2007 befinden sich nun die städtischen Krankenhäuser zu 74,9 Prozent im Eigentum von Asklepios. Dies hat zum Ergebnis, dass die Gesundheitsversorgung in vielen Hamburger Krankenhäusern endgültig den Regeln des Marktes untergeordnet wurde. Und gemäß dessen Regeln überlebt und setzt sich derjenige durch, der seine Ware am kostengünstigsten feilbieten kann.
Der finanzielle Druck auf die Krankenhäuser ist zudem durch das 2003 eingeführte und 2004 in Kraft getretene sogenannte Fallpauschalen-Vergütungssystem stark angestiegen. Dieses teilt Patienten in Diagnose bezogene Fallgruppen (Diagnosis Related Groups; DRG) ein und berechnet fallgruppenabhängig die Behandlungskosten. Die Gruppen wiederum werden nach dem für die Behandlung im Vorjahr ermittelten Durchschnitt des betrieblichen Aufwands bewertet und berechnet. Der tatsächliche Heilungsverlauf und Behandlungsaufwand und die durch ihn anfallenden betriebswirtschaftliche Kosten spielen hierbei prinzipiell keine Rolle mehr.
Das Fallpauschalen-Vergütungssystem hat eine standardisierte Behandlung gleichartiger Krankheiten zur Folge, bei der nicht der Patient und seine Gesundheit sondern das Bestreben im Mittelpunkt steht, wirtschaftliche Risiken von Komplikationen beim Heilungsprozess zu minimieren. Während die Standardisierung der Behandlung einerseits zu einer Überbehandlung von manchen Patienten führen kann, birgt sie zudem die Gefahr der Unterbehandlung anderer. Hiervon sind gerade ältere Patienten betroffen, deren Heilungsprozess zumeist langsamer verläuft.
Seit der Einführung der Fallpauschale ist festzustellen, dass sich die Liegezeiten in Krankenhäusern tatsächlich stark verringert haben. Dieser Trend lässt sich auf das allgemeine Bestreben der Krankenhäuser, Behandlungskosten zu senken um Konkurrenzfähig zu bleiben, zurückführen. Zudem hat der Kostendruck eine zunehmende Verdichtung der Arbeit in den pflegerischen Bereichen der Krankenhäuser, in den Küchen, bei den Reinigungsdiensten – soweit sie nicht schon ausgegliedert worden sind – zur Folge.
Bedingt durch die Arbeitsverdichtung in den privaten Krankenhäusern haben im Sommer 2007 fast 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Asklepios Kliniken Hamburg (ehemals LBK) von ihrem Rückkehrrecht zur Stadt Gebrauch gemacht. Da die Stadt aber ihre Krankenhäuser verkauft hat, steht sie nun vor dem Problem, für diese Menschen angemessene Beschäftigungen zu finden. Dies hat immense finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt! Mittlerweile zeigt sich deutlich, dass der ganze Verkauf des LBK für die Stadt zu einem gigantischen Minusgeschäft geworden ist.
Letztlich sind die Hamburgerinnen und Hamburger die Leidtragenden, denn sie müssen nicht nur die Kosten der Privatisierung ihrer Krankenhäuser tragen, sondern müssen auch damit rechnen, dass sich unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs durch den zunehmenden Kostendruck die Gesundheitsversorgung verschlechtert.
