Solidarität ist die Leitidee sozialdemokratischer Sozialpolitik für Hamburg
Sie verbindet die helfende und stützende Leistung moderner Sozialpolitik mit der Hilfe zu Selbsthilfe und Leben in Selbständigkeit und eigener Verantwortung.
Im Vordergrund allen sozialpolitischen Handelns steht die Sicherung der Existenz des Einzelnen, seiner Gesundheit, seiner sozialen Situation und seiner Teilhabe am Leben unserer Stadt.
Veränderungen der Gesellschaft verlangen ständige Überprüfung und Anpassung aller Einrichtungen der Hilfe auf Wirkung und auf wirkungsvolle Zusammenarbeit. Nur so können sie auf Entwicklungen von Wirtschaft und Berufsleben, auf veränderte Familienstrukturen, auf die zunehmende Zahl allein lebender, älterer oder zugewanderter Bürgerinnen und Bürger angemessen reagieren und Hilfsbedürftigen solidarisch zur Seite stehen.
Gemeinsam stark: Hamburg und seine Senioren
Mehr als 450 000 Frauen und Männer der Hamburger Bevölkerung haben das 60. Lebensjahr erreicht oder überschritten. Den guten Stand Hamburgs unter den Bundesländern hat diese Generation erarbeitet. Auch nach dem Berufsleben nimmt ein großer Teil der Älteren aktiv am Leben unserer Stadt teil, mit zahllosen freiwilligen Aufgaben und Hilfsleistungen, in Familien und Vereinen, im kulturellen Leben.
Hamburgerinnen und Hamburger können heute ein längeres Leben bei guter Gesundheit erwarten als vorangegangene Generationen. Der Anteil der Älteren an der Bevölkerung, die Bedeutung der Älteren für die Wirtschaft der Stadt und die Beteiligung der Älteren am Leben der Stadt nehmen zu. Wir Sozialdemokraten wollen dieser Generation ihren Platz in unserer Gesellschaft sichern, um Teilnahme an Gegenwart und Zukunft Hamburgs werben. Wir wollen die Voraussetzungen für möglichst langes selbständiges Leben als Angebot der Stadt und durch Unterstützung privaten Engagements verbessern. Wir werden denen zur Seite stehen, die Hilfe brauchen.
Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte unserer Gesellschaft
In Hamburg leben etwa 260.000 Menschen mit einer Behinderung. Die Hamburger Sozialdemokraten setzen sich traditionell für die Belange dieser Menschen ein. Auch ihre Selbstbestimmung und ihre Teilhabe an Leben und Möglichkeiten der Stadt sind Ziel unserer Politik.
Das Teilnehmen und Teilhaben am Leben unserer Stadt wollen wir für Behinderte verbessern. Mit Nachdruck setzen wir uns für raschen Ausbau des barrierefreien Zugangs zu Bussen und Bahnen ein. Öffentliche Gebäude, Wege und Plätze sind von Hindernissen zu befreien. Sehbehinderte und blinde Mitbürgerinnen und Mitbürger brauchen mehr und bessere Orientierungshilfen im öffentlichen Raum.
Hilfen für die Integration Behinderter in die Gesellschaft müssen früh geboten werden. Kinder mit Behinderung brauchen Tageseinrichtungen in der Nähe und Unterstützung in der Regelschule ohne Ausgrenzung. Die bevorstehende Schulreform in Hamburg mit Reduzierung der Schulformen eröffnet die Möglichkeit, bislang nur in Förderschulen gebotene besondere Unterstützung auch in Regelschulen anzubieten.
Den Weg zu einem sicheren Arbeitsplatz wollen wir mit einer dreijährigen Berufsvorbereitung beginnen lassen. Schon während der letzten Schuljahre soll Erlerntes in Betrieben erprobt werden. Durch eine Hamburger Offensive für Beschäftigung und Qualifikation wollen wir die Integration Behinderter in den Arbeitsmarkt verbessern und Betriebe von Kosten der Integration entlasten. Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Werkstätten für Behinderte und Betrieben soll Übergänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtern.
Unsere Stadt braucht ihre Migrantinnen und Migranten
Die älter werdende Gesellschaft unserer Stadt braucht Migrantinnen und Migranten mit Kenntnissen, Arbeitsfreude und jungen Familien. Zuwanderung bietet ungeahnte Chancen für die Aufnahmegesellschaft, die in jeder Hinsicht an Potenzial hinzugewinnt. Nahezu die Hälfte aller Sechsjährigen hat wenigstens einen nicht in Deutschland geborenen Elternteil. Längst nicht alle brauchen besondere Förderung. Der Förderbedarf richtet sich nicht so sehr nach dem Migrationshintergrund, sondern dem sozialen Umfeld. Der Fokus muss diese Faktoren mit einbeziehen.
Kulturen wachsen nicht ohne Bemühen zusammen. Integration gelingt nur mit dem Interesse und dem Willen beider Seiten, der Zugewanderten und der aufnehmenden Gesellschaft. Das von der rot-grünen Bundesregierung 2005 erlassene Zuwanderungsgesetz war ein erster, wichtiger Schritt für eine erfolgreiche Integration. In einer Großstadt wie Hamburg sind aber weitere Schritt erforderlich.
Entschlossen Arbeitslosigkeit bekämpfen
Langzeitarbeitslosigkeit ist das Kernproblem am Hamburger Arbeitsmarkt. In einigen Stadtteilen vererbt sich bereits Arbeitslosigkeit von einer Generation auf die nächste und prägt so dauerhafte soziale Ausgrenzung.
Langzeitarbeitslose werden vorwiegend in so genannten Ein-Euro-Jobs „geparkt“, ohne Eingliederungsvereinbarung und ohne realistische Chance auf dauerhafte Beschäftigung. Am Ende von zehn Monaten Hoffnung steht dann wieder Arbeitslosigkeit. Die Integrationserfolge sind bei den Ein-Euro-Jobs deutlich schlechter als bei anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Die gesetzlich geforderte „Zusätzlichkeit“ dieser Jobs begrenzt die Integrationskraft in den regulären Arbeitsmarkt. Fällt die Förderung weg, so fällt in der Regel auch der Job wieder weg. Andererseits werden bei Fortfall des Kriteriums reguläre Jobs verdrängt. Es müssen also andere Wege beschritten werden, um Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern.
Für mehr Integration von Langzeitarbeitslosen muss dieser Begriff der zusätzlichen Arbeiten neu beschrieben werden. Arbeitslose möchten gebraucht und nicht nur beschäftigt werden. Vor allem im gemeinnützigen Bereich bietet sich erfüllende Arbeit an. Das können soziale Aufgaben sein, Projekte der Stadtentwicklung oder die Hilfe in sonst ehrenamtlich tätigen Vereinen. Die Arbeit soll als besonders förderungswürdig anerkannt sein, sozialversicherungspflichtig entlohnt werden und dabei das ALG II einbeziehen.
